FDP Berlin stellt Weichen für Landtagswahl 2026.

Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl Anfang 2023 hatten die Freien Demokraten den Sprung ins Landesparlament verpasst. FDP-Landeschef Christoph Meyer machte nach einer schonungslosen Analyse der Wahl klar, dass die Freien Demokraten nach der nächsten Wahl wieder im Abgeordnetenhaus mitentscheiden wollen. Mit SPD und CDU bekomme Berlin maximal ein „Weiter-so“, kritisierte er.  

Auch für den neuen Berliner Bürgermeister fand Meyer klare Worte: „Ich werfe Kai Wegner nicht vor, dass die CDU gegen die FDP erfolgreich Wahlkampf gemacht hat. Ich werfe ihm vor, wie billig er die Positionen, für die ihn die Berliner gewählt haben, in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD verscherbelt hat.“ Dass Wegner erst im dritten Wahlgang die nötigen Stimmen auf sich habe vereinen können, sende „genau das Zeichen von politischer Kultur in Berlin aus, das die Leute satt haben“. Die CDU sei inhaltlich komplett entkernt. Berlin brauche deshalb eine starke FDP.

Der 89. ordentlichen Landesparteitag der FDP Berlin fasste die nachfolgenden Beschlüsse.

• Beschluss nach § 64 Abs. 1 Landessatzung - Aufstellung einer Landesliste (Leitantrag des Landesvorstands)
• Demokratischen Diskurs stärken, Rechtsrahmen nutzen – Straftäter konsequent zur Verantwortung ziehen (Dringlichkeitsantrag)
• Willkommen im Berlin der Zukunft - Smart City besser gemacht
• Einflussnahme der von der Kommunistischen Partei Chinas geförderten Konfuzius-Institute auf Lehre an der FU Berlin beenden
• Späti-Kultur erhalten!