Kaum Hochzeiten in Marzahn-Hellersdorf möglich

Nach wiederholten Medienberichten über die schlechte Ausstattung des Standesamts in unserem Bezirk wollte unsere stellvertretende Vorsitzende Anja Molnar in der letzten BVV wissen, wie es zu dieser Situation kommen konnte und wie das Bezirksamt Abhilfe schaffen möchte.

Die Antwort war ernüchternd: Kein Geld. Keine digitalen Möglichkeiten. Keine Zuständigkeit.

Nicht nur für Heiratswillige in unserem Bezirk bedeutet das: mehr Kosten, mehr logistischer und zeitlicher Aufwand.

Umstände, die so nicht hinzunehmen sind. 

Während der Berliner Senat mal wieder das 14-Tage-Ziel für Bürgeramtstermine verschieben musste und auch die Einführung der Digitalen Akte auf der Intensivstation liegt, wird die Ampel im Bund in dieser Woche einen allgemeinen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsdienstleistungen einführen.

Das bietet allen Bürgerinnen und Bürgern zukünftig die Möglichkeit, nicht mehr nur verärgert zuschauen zu müssen, sondern rechtlich gegen dieses Politik-Versagen vorgehen zu können. 

Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, Verwaltungshandeln zu flexibilisieren und Zuständigkeiten mit dem Ziel höherer Effektivität zu zentralisieren.

Wer Probleme verursacht, soll auch für sie zuständig sein!